ALG II und Renovierungszuschuss Ein Empfänger von ALG II hat keinen Anspruch auf einen Zuschuss zur Renovierung seiner Küche, wenn der Mietvertrag solche Schönheitsreparaturen nicht vor- schreibt. Das Bundesverfassungsgericht nahm eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, mit der BetroffeneProzesskostenhilfe für eine Klage gegen die Arbeitsagentur durchsetzten wollten. (AZ:1 BvR 2515/09) Schon ein Sozialgericht hatte ihnen die die Übernahme der Prozesskosten mit der Begründung verweigert, die Klausel über Schönheitsreparaturen sei ungültig. Die Wohnung sei auch nicht unbewohnbar. Quelle: http://www.ard-text.de/index.php?page=542

Eigene Wohnung auch bei Hartz IV Hartz-IV-Empfänger dürfen nicht aus Kostengründen in eine Obdachlosenunterkunft verwiesen werden. Sie haben laut einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen das Recht, sich auf Kosten der Allgemeinheit eine Wohnung zu mieten. Die Miete müsse aber der ortsüblichen Referenzmiete entsprechen.(AZ: L 19 B 297/09 AS ER) Die Richter gaben einem 59-Jährigen Recht, dem die Gemeinde ein Zimmer in einem Übergangsheim zugewiesen hatte. Der Hartz-IV-Empfänger war von dort ohne Zustimmung der Behörde in eine von ihm selber angemietete Wohnung gezogen. Quelle: http://www.ard-text.de/index.php?page=544

Lottogewinn schmälert ALG-II-Bezug Wer als Bezieher von Arbeitslosengeld II im Lotto gewinnt, muss mit der Kürzung seiner Leistungen rechnen. Als anrechenbares Einkommen gelte alles, was der Leistungsbezieher zusätzlich an Geld erhalte, so das Sozialgericht Detmold. Auch könne ein monatlicher Wetteinsatz nicht zugunsten des Gewinners angerechnet werden.(AZ: S 13 AS 3/09) Ein Empfänger von Arbeitslosengeld II hatte gegen die Leistungskürzung geklagt. Er argumentierte, dass seine Ausgaben für das seit 2001 bestehende Glücksspiellos größer als der Gewinn gewesen seien.

Urteil zum Nachteil der Mieter Vermieter dürfen den Spielraum für eine Mieterhöhung bis zur Obergrenze ausschöpfen. Laut Bundesgerichtshof (BGH) muss der Vermieter nicht einen Mittelwert innerhalb der Bandbreite der "ortsüblichen Vergleichsmiete" wählen, die den Rahmen für Mieterhöhungen markiert. Dies gelte auch, so der BGH, wenn die Mietzinsspanne für die Vergleichsmiete durch ein Sachverständigengutachten er- mittelt worden ist. Der Vermieter müsse sich nicht auf den Mittelwert oder den unteren Spannenwert beschränken, hieß es weiter.(AZ: VIII ZR 30/09) http://www.ard-text.de/index.php?page=547

Existenzminimum gewährleisten Kommunen oder Jobcenter, die Hartz-IV- Empfängern Sozialleistungen streichen, müssen alternativ Gutscheine für Sachleistungen zur Verfügung stellen. Eine derartige Verpflichtung zur Sicherung des Existenzminimums leite sich aus dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes ab, entschied das Landessozialgericht NRW und folgte damit der Entscheidung der Vorinstanz.(AZ: L 7 B 211/09 AS ER) Die Richter unterstrichen, dass die Jobcenter bei Sanktionen das Existenzminimum im Blick zu halten hätten. Dies gelte vor allem, wenn der Leistungsemp- fänger mit minderjährigen Kindern lebe. Quelle: http://www.ard-text.de/index.php?page=543

Bürgergeld der FDP Die FDP will das Bürgergeld 662 EUR für Erwachsene. Davon seien Miete, Heizung, Krankenkasse, Pflegeversicherung, Lebensunterhalt, Mehrbedarfe, Kleidung, Hausrat, medizinische Bedarfe schlichtweg alles zu begleichen. Wer nicht damit auskommt, soll arbeiten gehen, so die Logik der FDP, wer nicht arbeiten kann oder keine Arbeit bekommt, der bleibt auf der Strecke. Damit hätten wir den Wunschtraum der Regelleistungsabsenkung auf rund 225 EUR oder weniger, wie Gunkel (Ex-BDA Vorsitzender) noch vor zwei Jahren (in der FAZ vom 13.3.06) gefordert hat. „Aus verfassungsrechtlichen Gründen spricht nichts gegen eine Senkung des Regelsatzes auf 225 €“, dies wäre "unter Anreizgesichtspunkten auch sinnvoll, um die Beschäftigung im Niedriglohnbereich zu erhöhen". (Rechenweg: 662 € - 140 € Kranken- und Pflegeversicherung - 300 € Miete und Heizung = 222 € zum Überleben). Damit hätten wir aber auch die Aufgabe des Sozialstaatprinzips und der Menschenwürde in diesem Lande.

Hartz: Anspruch auf private Kasse Privat krankenversicherte Hartz-IV- Empfänger haben Anspruch auf die volle Erstattung ihrer Beiträge. Das hat das Sozialgericht Gelsenkirchen beschlossen. Eine privat versicherte Frau mit drei Kindern hatte Hartz-IV beantragt und bekommen, ihre Krankenkassenbeiträge wollte die Behörde aber nicht übernehmen. Dafür bestehe kein Anspruch. Das Gericht widersprach: Privatversicherte seien mit freiwillig in der gesetzlichen Kasse Versicherten gleichzustellen. Für diese würden auch die kompletten Beiträge übernommen. S 31 AS 174/09 ER Quelle: http://www.ard-text.de/index.php?page=541

Aufklärung über erhöhten Wohnbedarf Wenn sich ihr Wohnbedarf durch Familienzuwachs erhöht hat, müssen Hartz-IV-Empfänger von der Arbeitsagentur erneut über zu hohe Unterkunftskosten aufgeklärt werden. Grundsätzlich haben Hartz-IV-Empfänger nur Anspruch auf Mietkosten, wenn diese angemessen sind, wie aus einem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz in Mainz hervorgeht.(AZ: L 3 AS 80/07) Dies setze jedoch voraus, dass dem Arbeitslosen der angemessene Mietpreis mitgeteilt werde, wenn sich sein Wohnbedarf durch die Geburt eines Kindes erhöht habe.
Quelle: http://www.ard-text.de/index.php?page=547

Hartz IV: Kein Anspruch auf Umzug Hartz-IV-Empfänger haben Anspruch auf einen gebrauchten Fernseher. Ein TV-Gerät stelle den üblichen Sozialstandard dar, entschied das Sozialgericht Frankfurt in zwei Urteilen. In den beiden Fällen waren die Klägerinnen in eigene Wohnungen gezogen und hatten Leistungen für die Erstausstattung einschließlich eines Fernsehapparats beantragt. Die zuständigen Behörden wollten keine TV-Geräte bewilligen. Ein Fernseher sei für eine geordnete Haushaltsführung nicht notwendig. Dem widersprach das Gericht. (AZ: S 17 AS 388/06 und S 17 AS 87/08)
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Arbeitslosengeld nach Überforderung Wer wegen unzumutbarer Arbeitsbedingungen seinen Arbeitsplatz aufgibt, muss nicht mit der sonst üblichen Sperrfrist beim Arbeitslosengeld rechnen. Das hat das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt in einem Urteil klargestellt (Az.: L 9 AL 129/08). Überforderung und unzumutbare Arbeitsbedingungen seien wichtige Kündigungsgründe. Geklagt hatte ein Busfahrer, der erst spät abends erfahren hatte, ob und wann er am nächsten Tag arbeiten muss. Zudem habe er mit mehreren Fahrtenschreiber arbeiten müssen, um längere Fahrzeiten zu verdecken. Der Lohn kam unpünktlich. Quelle: http://www.ard-text.de/index.php?page=543

Urteil zu KindergeldVolljährige Auszubildende, die ihre Abschlussprüfung nicht bestanden haben, können noch bis zur Wiederholungsprüfung Kindergeld erhalten. Dies gilt selbst dann, wenn das Ausbildungsverhältnis mit dem Lehrbetrieb nicht mehr besteht, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem Urteil.(AZ:III R 85/08). In dem Rechtsstreit wollte ein Vater für seinen heute 23-jährigen Sohn auch nach dessen nicht bestandener Abschlussprüfung als Groß- und Außenhandelskaufmann weiter Kindergeld erhalten. Quelle: http://www.ard-text.de/index.php?page=544

Erkrankung rechtfertigt Kündigung Erkrankungen können im Einzelfall eine Kündigung rechtfertigen. Voraussetzung sind laut Rechtsanwaltskammer Koblenz eine länger als acht Monate dauernde Krankheit, krankheitsbedingte Leistungsminderung etwa in Folge von Übergewicht oder wenn es wegen häufiger Kurzerkrankungen zu Fehlzeiten ab 25 % im Durchschnitt der letzten zwei bis vier Jahre kam. Krankheitsbedingte Kündigungen bedürfen keiner vorheriger Abmahnung. Allerdings muss eine Zukunftprognose ergeben, dass sich der Gesundheitszustand nicht bessert.
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Urteil zu Bewerbungsreisen Die Arbeitsagenturen müssen Bewerbungsreisen von Arbeitssuchenden auch ins Ausland bezahlen. Das hat das Hessische Landessozialgericht im Fall eines Mannes klargestellt, der zur Vorstellung nach Irland gereist war. Die Arbeitsagentur hatte die Kostenübernahme abgelehnt mit dem Hinweis, dass dies im Gesetz nicht vorgesehen sei. Dies sahen die Darmstädter Richter ganz anders: Ab 2009 sehe das novellierte Arbeitsförderungsrecht ohnehin die Möglichkeit vor, Bewerbungsgespräche innerhalb der EU,aber auch in der Schweiz zu unterstützen.(AZ: L 7 AL 15/09) Quelle: http://www.ard-text.de/index.php?page=546

Auf Jobsuche unfallversichert Arbeitslose sind stets gesetzlich unfallversichert, wenn sie sich auf Aufforderung der Arbeitsagentur bei einem Arbeitgeber vorstellen. Der Versicherungsschutz gilt auch, wenn der Arbeitssuchende den neuen Arbeitgeber mehrfach aufsuchen muss - etwa, um Arbeitspapiere nachzureichen. Das hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt entschieden.(AZ: L 6 U 31/05) Geklagt hatte ein Arbeitssuchender, der auf dem zweiten Weg zum Jobangebot einen Verkehrsunfall erlitten hatte. Die Berufsgenossenschaft hatte den zweiten Besuch dem Privatbereich zugeordnet.
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Keine Abmahnung bei Verweigerung Arbeitnehmer müssen keine Abmahnung hinnehmen, weil sie sich Einzelgesprächen mit ihrem Arbeitgeber verweigert haben, in denen über einen geringeren Lohn verhandelt werden sollte. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt und gab damit einer Altenpflegerin recht.(AZ: 2 AZR 606/08) Die Frau war im evangelischen Stephansstift Pflege und Seniorenwohnheim in Hannover beschäftigt. Als der Arbeitgeber die Altenpflegerin zu einem Einzelgespräch aufforderte, um bei ihr eine Gehaltsreduzierung zu erreichen, weigerte sie sich. Quelle: http://www.ard-text.de/index.php?page=546